Pause für Menschenrechtskonvention in Frankreich. Einschränkungen in Österreich bald auch Realität?

  • 3. Dezember 2015, 15:54

Frankreich, ja ganz Europa im Ausnahmezustand! Nach den Terroranschlägen in Paris wurde in Frankreich vorige Woche die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Die Regierung beruft sich auf den mittlerweile auf drei Monate verlängerten Ausnahmezustand im Land und bezieht sich dabei auf Artikel 15 der Menschenrechtskonvention.

Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen ohne richterlichen Beschluss
Ohne richterlichen Beschluss können somit Hausdurchsuchungen und sogar Inhaftierungen von Verdächtigen vorgenommen werden. Auch Ausgangssperren, Versammlungsverbote und auch Hausarrest stehen nun auf der Tagesordnung.
Das Leben der Nation ist in Gefahr. -Das ist in Frankreich definitiv der Fall und begründet auch die darauffolgenden Handlungen. Dennoch kommt mir hier die Frage auf: Ist es nicht genau das, was die Terroristen erreichen wollten? Eine verunsicherte Nation unter Hausarrest. Menschen, die jeden Tag Angst um ihr Leben haben und somit auch ihren üblichen, weltoffenen Lebensstil zugunsten ihrer Sicherheit aufgeben.

Auch Einschränkungen in Österreich?
Was bedeutet das aber nun für Österreich? Werden wir hierzulande auch bald mit ähnlichen Einschränkungen rechnen müssen? Wie weit kann die Politik unter dem Deckmantel „zum Wohle der Zivilbevölkerung“ eigentlich gehen? Eine solch außergewöhnliche Situation fordert besondere Maßnahmen. Dennoch sollten wir Österreicher, ja wir Europäer uns nicht unsere Freiheit nehmen lassen. Weder von Terroristen, noch von der Politik!

Alkoholverbot gegen Terrorismus?
Irrwitzige Weisungen und Handlungen folgten beispielsweise in Frankreich: Lokalbehörden verhingen ein Verkaufsverbot von Alkohol während der Nachtstunden. Ich frage mich, was hat das konkret mit Terrorbekämpfung zu tun?
Auch hier in Österreich wären solche skurrilen Schlussfolgerungen keine große Überraschung. Insbesondere bei unseren momentanen politischen Strukturen.

die-eisbrecher sagt: Politik soll schützen, aber nicht die Freiheit der Menschen einschränken!
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