Kaum Kritik an Pause für Menschenrechtskonvention in Frankreich

  • 10. Dezember 2015, 08:36

Enorme Einschränkungen in ganz Frankreich, der Schutz der Zivilbevölkerung steht momentan im Zentrum. In meinem letzten Beitrag habe ich mir bereits über Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen und dergleichen Gedanken gemacht. Das alles ohne richterlichen Beschluss. Die Menschen müssen geschützt werden. Aber um jeden Preis?

Inhaftierungen, Hausdurchsuchungen – ohne richterlichen Beschluss.
Dennoch, vor dem Hintergrund der grausamen Anschläge in Paris wird kaum Kritik an der Pause für die Menschenrechtskonvention geäußert. Mehr als 270 Menschen wurde ohne richterlichen Beschluss inhaftiert, 1200 Wohnungen und Gebäude wurden durchsucht. Wenn diese Situation auf europäische Nachbarländer abfärbt, haben wir bald hier in Österreich auch einen Ausnahmezustand mit Totalkontrolle des Staates!

Was passiert, wenn die Situation auch nach Österreich kommt?
Der Beschluss zum neuen Staatsschutzgesetz ist bereits ein erstes Anzeichen dafür, dass auch wir hierzulande mit enormen Einschränkungen und Einschnitten in unsere Bürgerrechte rechnen müssen. Nicht umsonst wird die Kritik zum Staatsschutzgesetz immer lauter.

die-eisbrecher sagt klar und deutlich: Nein zur Totalkontrolle der Menschen!
Schließe auch du dich unserer Aufforderung an!
Aufwachen, mitbestimmen!

Spürst du die Veränderung? #UnternehmenKämpfenJetzt für ihre Kunden. die-eisbrecher sagt dir wie.