Kampf ums Bargeld spaltet die österreichische Politik

  • 8. März 2016, 15:51

Seit Monaten thematisieren die-eisbrecher die drohende Abschaffung des Bargelds. Wir haben schon früh erkannt, dass unsere Freiheit Stück für Stück beschnitten werden soll. Da haben unsere Politiker im Parlament noch vor sich hingeträumt.

Nun ist dieses Thema in der österreichischen Politik angekommen. ÖVP Klubobmann Lopatka sorgte mit seiner Forderung, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben, für Wirbel in der österreichischen Parteienlandschaft. Die SPÖ konnte seinem Vorschlag nur wenig abgewinnen, zudem können sich viele Politiker aus den Reihen der Sozialdemokratie die Abschaffung des 500-Euro-Scheins durchaus vorstellen.

Logisch, dass es in dieser Situation nicht lange gedauert hat, bis nun auch die rechtspopulistische FPÖ auf diesen Zug aufspringt und mit einem Aufruf gegen die Abschaffung des Bargelds in die Bundespräsidentenwahl geht. Ein durchschaubares Kalkül von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

Ganz im Gegensatz zu den Grünen, die innerparteilich uneinig sind. Sie sind im Nationalrat für die Einschränkung des Bargelds mit Zahlungsobergrenzen, ja sie wollen sogar die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, während die Grünen im EU-Parlament die komplett gegenteilige Meinung vertreten und gegen die Abschaffung des Bargelds kämpfen.

Wie immer: Ein Kabarett, die österreichische Politik. Doch dieses Thema darf keinesfalls für Wahlkampfzwecke verwendet werden, egal von welcher Partei. Einen populistischen Präsidentschaftswahlkampf ums Bargeld darf es nicht geben. Dafür ist das Thema zu wichtig.

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Foto: Daniel MR / shutterstock