Das krumme Tauschgeschäft: Freiheit gegen Sicherheit

  • 26. Januar 2016, 08:11

Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass unsere Regierung und sämtliche Regierungen in Europa maßlos überfordert sind. Anstatt ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten, erleben wir eine Fleckerlteppich-Politik die ihresgleichen sucht.

Die Regierungschefs haben gar keine oder falsche Maßnahmen getroffen. Dieses Managementversagen kann man getrost auch als Kapitulation des Rechtsstaates bezeichnen. Grenzen gibt es in Europa de facto nicht mehr. Das heißt aber nicht, dass jeder hier her kommen kann ohne sich registrieren zu lassen. Das heißt auch nicht, dass unsere Regierung es zulassen darf die Leute einfach durchzuwinken. Dass ein paar schwarze Schafe dieses Schlupfloch nutzen, um unsere Freiheit ins Wanken zu bringen ist logisch, dass die Regierung aber mitspielt ist fragwürdig.

Zu Recht haben die Bürger Angst. Nicht vor den Flüchtlingen, sondern von dem Eindruck den die Regierung uns vermittelt. Planlos. Zerstritten. Scheinbar machtlos. Unserer Regierung fehlt der Mut. Geplagt von den horrenden Umfragewerten und der Stimmungsmache der Kronenzeitung knicken die Regierungsparteien ein und propagieren Alibi-Maßnahmen oder setzen populistische Forderungen um. Beides ist gefährlich und kostet uns unsere Freiheit.

Ich wüsste nicht, welche Sicherheit ein Staatsschutzgesetz bringen soll. Ich wüsste auch nicht, wie mich eine Überwachungskamera davor schützen sollte erschossen zu werden. Aber was ich weiß: Durch diese Überwachung entstehen Unmengen an wertvollen Daten. Plötzlich ist unser aller Leben dokumentiert und auf Knopfdruck abrufbar. Vertrauen wir wirklich darauf, dass zukünftige Regierungen sorgsam mit diesen vielen persönlichen Daten umgehen werden? Wer versichert uns, dass diese Daten nie missbraucht werden? Die Antwort auf Terror kann also nur mehr Freiheit sein, nicht weniger. Wir dürfen unsere persönliche Freiheit nicht gegen Sicherheit tauschen – auch wenn es noch so verlockend klingen mag.

Wir werden diese Welt auf keinen Fall lebendig verlassen. Bis dahin, sollten wir unser Leben aber in Freiheit leben dürfen. Mehr dazu in meinem nächsten Artikel. Jetzt Newsletter abonnieren!

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